Neues Terrorpräventionsgesetz – neuer Angriff auf unsere Freiheit

Jetzt wurde also tatsächlich ein neues Terrorpräventionsgesetz mit Zustimmung der SPÖ beschlossen. Als Folge des Amoklaufs eines rechtsradikalen, christlich fundamentalistischen Terroristen in Norwegen sollen jetzt auch EinzeltäterInnen in Österreich mit allen zur Verfügung stehenden Ermittlungsmaßnahmen verfolgbar sein. Das war ja der Hauptgrund, warum man uns TierschützerInnen §278a, also Bildung einer kriminellen Organisation, vorwarf, weil nur nach diesem Paragraphen und im Fall einer terroristischen Vereinigung oder bei einer Entführung Ermittlungsmaßnahmen wie der große Lauschangriff durchgeführt werden durften. Offenbar baut man bereits für eine Änderung von §278a vor. Wenn dieser Paragraph entschärft ist, dann gibt es jetzt ein neues Instrument für die totale Überwachung, man braucht nicht mehr kriminelle Organisationen konstruieren. Seltsam mutet an, dass der norwegische Bundeskanzler mit mehr Menschlichkeit und mehr Demokratie auf diesen Anschlag in seinem Land reagieren wollte, in Österreich instrumentalisiert man denselben Amoklauf gleich für einen weiteren Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten.

Es werde aber eh ein Rechtsschutzbeauftragter diese Maßnahmen überwachen, beruhigt man uns. Innenministerin Mikl-Leitner ist vom Funktionieren des Rechtsstaates in Österreich überzeugt. Aus dem Terroranschlag in Norwegen werden sofort Konsequenzen gezogen, aber vom widerrechtlichen staatlichen Totalangriff auf den Tierschutz lernen wir gar nichts. Ein Kommentar auf der Webseite von DerStandard.at bringt es auf den Punkt: Wenn die Innenministerin so sicher ist, dass mit dem neuen Gesetz nie Schindluder getrieben werden wird, dann soll sie doch gleich zu dem Gesetz hinzufügen, dass bei Befugnisüberschreitung seitens der Polizei oder bei einer Anwendung ohne dem Vorliegen eines Verdachts, wie in der Tierschutzcausa, die Verantwortlichen, allen voran die Innenministerin, eine Gefängnisstrafe erhalten. Das wäre doch nur fair und gerecht, bedeutet der Missbrauch dieser Befugnisse schließlich auch Freiheitsentzug und Privatbankrott für die Opfer. Doch was passiert in unserem Fall? Das Gegenteil. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft legt fröhlich alle Anzeigen gegen die Verantwortlichen nieder, der zuständige Innenminister Platter wird Landeshauptmann in Tirol, der SOKO-Leiter Zwettler Chef des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien.

Unter diesen Bedingungen kann niemand für eine Verschärfung der Terrorpräventionsgesetze sein, weil sie geben jenen, von denen wir bereits wissen, dass sie ihre Befugnisse missbrauchen, noch mehr Freiraum für ihre Verbrechen. In Österreich ist die Gefahr wesentlich größer, Übergriffen der Polizei zum Opfer zu fallen, als einem Terroranschlag.

Nach Medienberichten soll das öffentliche Gutheißen von Gewalt jetzt strafbar werden. Was, genau, wird das bedeuten? Ist eine Blockade des Landwirtschaftsministeriums Gewalt? Ist Graffiti Gewalt? Ist das Beschmieren einer Auslagenscheibe Gewalt? Und wenn man selbst Opfer einer Gewalttat einer Firma wurde, gegen die man protestiert hat, darf man dann in einer internen Kommunikation Schadenfreude nach einer Sachbeschädigung gegen diese Firma äußern oder ist das bereits das Gutheißen von Gewalt?

Ähnlich die Erweiterung der Straftatbestände auf den Besuch von sogenannten Terrorcamps. Wenn unsere Kampagnen als Nötigung aufgefasst werden, was beim Tierschutzprozess versucht wurde, dann sind Kampagnen zur „Nötigung“ des Staates Terrorismus und unsere Aktivismuscamps werden zu Terrorcamps. So schnell geht’s.

Die Folge ist eine totale Verunsicherung unter jenen Menschen, die sich kritisch gegen bestehende Verhältnisse engagieren wollen. Dieses Engagement ist aber die Lebensader einer lebendigen Demokratie. Das neue Terrorpräventionsgesetz wird also in aller erster Linie nur das politische Engagement dämpfen, dagegen nichts zum Schutz vor Terrorismus beitragen. Leider ist dieser Effekt wahrscheinlich genau der Grund für das neue Gesetz. Das würde jedenfalls der bisherigen Schlagrichtung der politisch Verantwortlichen in der ÖVP entsprechen.

3 thoughts on “Neues Terrorpräventionsgesetz – neuer Angriff auf unsere Freiheit

  1. Lilly says:

    Zitat „Seltsam mutet an, dass der norwegische Bundeskanzler mit mehr Menschlichkeit und mehr Demokratie auf diesen Anschlag in seinem Land reagieren wollte, in Österreich instrumentalisiert man denselben Amoklauf gleich für einen weiteren Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten.“

    Seltsam nur für den der die öffentliche Version betrachtet. Die Hintergründe zeigen bei näherem Hinschauen ganz anderes.

    Der (trainierte) Täter von Norwegen, der den politischen Nachwuchs Norwegens `zerstörte´, war kein Einzeltäter, der zweite Täter, den Zeugen gesehen haben, wurde vom korrupten TEIL der norwegischen Justiz absichtlich ignoriert. Warum, zu wessen Vorteil denn? Brejviks Manifest 2083 hat eine Ähnlichkeit mit 1984 (Orwell). Es dient dem einen Zweck, der Öffentlichkeit ganz andere Eigenschaften vorzugaukeln. Wenn der Anschlag einer Regierung gilt, Polen, Norwegen, haben alle gezwungen mitzuspielen, das wollen die, viele regional Korrupte, gleich in welchen Büros, spielen den Landesverrat zum eigenen Vorteil mit, DOCH VIELE und VIELE, TÄGLICH MEHR leisten auf ALLEN EBENEN weltweit Widerstand im Wissen, härter als Stein ist das weiche Wasser.

    http://www.youtube.com/watch?v=wkfKvt9xV-w
    http://www.youtube.com/watch?v=zygPxUFOjKs
    http://www.youtube.com/watch?v=cVoCXrN3HIo

    Dr. Hermann Scheer (SPD) über „GLADIO“
    „Der Feind kommt heute mehr denn je von innen.“

  2. Martin C. says:

    Mangels eigener Vernunft und und Kreativität – ein Rückgrat ist ohnehin nicht vorhanden – setzt sich in Österreich wieder einmal die Anlassgesetzgebung durch.

    Die Verschlagenheit und Hinterfotzigkeit der ÖVP ist ohnedies hinlänglich bekannt, doch hat sich offensichtlich auch die SPÖ wieder einmal über den Tisch ziehen lassen, sei es nun aus Naivität und/oder Dummheit, aus politischem Kalkül in Form einer Wendehalspolitik oder treiben sie gar einfach nur ein falsches Spiel mit kritischen Bürgern?

  3. Susanne says:

    Österreich war schon seit jeher ein Obrigkeits- und Spitzelstaat und das wird sich wohl nie ändern. Man muss lernen damit zu leben.

    Wir leben in einer Gesellschaft, in der Heuchelei groß geschrieben wird. Auf der einen Seite erklärt man den „kleinen Leuten“ was sie alles nicht tun dürfen, während andererseits ständig gezigt wird, dass sich Verbrechen lohnt. Korruption wohin man schaut und das nicht erst seit kurzem, man biegt sich die Gesetze wie man sie braucht, oder man ignoriert sie (siehe auch Tierschutz). Auch das konsequente ignorieren von Anzeigen ist übrigens Korruption.

    Ja, Verbrechen lohnt sich, schlechter Charakter macht sich bezahlt, über Leichen gehen sowieso. So ist das Leben, so sind die Menschen. Das Böse ist immer stärker als das Gute und Idealisten sind immer die Dummen. In Österreich mag es vielleicht schlimmer sein als beispielsweise in den nordischen Ländern, aber prinzipiell ist es fast überall so.

    Ich bewundere euer Engagement und euren Mut. Ihr und andere Tierschützer habt sicher einiges erreicht. Weil es auch viele Menschen gibt – neben den gewissenlosen Ausbeutern und Geschäftemachern (leider sind diese sowohl unter Rechten wie auch unter Linken zu finden) – die nicht grausam sind und die deshalb ihr Kaufverhalten ändern wenn sie eine Alternative haben. Auf Dauer gesehen werdet ihr aber meiner Meinung nach nicht erreichen, was ihr erreichen wollt, weil Menschen in der Not doch mehr an sich, als an die leidenden Tiere (oder auch Mitmenschen) denken. Die Not steht bereits vor der Tür.

    Wenn ihr wirklich etwas bewegen wollt, müsst ihr eine Religion gründen. Nur Menschen die glauben, ein Gott würde von ihnen verlangen, dass sie gut zu Tieren sind, halten sich an solche Gesetze selbst in Notzeiten. Sogar die perversen, grausamen Römer mussten das schmerzhaft erkennen, als sie – obwohl Besatzer – in Ägypten einen ihrer Soldaten hinrichten lassen musssten, weil er ein heiliges Tier getötet hatte. Bis heute isst man in Österreich äußerst ungern Pferde. Kaum jemandem ist bewusst warum. Pferde waren einst heilige Tiere bei den Kelten. Schweine wurden aber gehalten um gegessen zu werden und deshalb genießen sie wengi Mitleid. Hingegen essen Juden und Moslems keine Schweine, weil die Religion es verbietet. Hier werden sie jedoch verabscheut. Katharer ließen sich eher verbrennen, als ein Huhn zu schlachten. In Indien gibt es eine Veganersekte, deren Mitglieder reich sind. Sie haben viele Wohnungen, die sie billig vermieten, aber diese Wohnungen stehen oft leer, trotz Wohnungsnot. Weil sie nur an Veganer vernietet werden. Dafür schlachtet man keine heiligen Kühe.

    In Europa werden Veganer scheel angesehen, weil es keine religiöse Grundlage (abgesehen von den Katharern, die ja von den Katholiken ausgerottet wurden) gab. Das hat Tradition. Strindberg berichtete über ein Buch: „Erst im letzten Jahr noch sind in einem in Paris erschienen Buch als Symptome des Wahnsinns angeführt: ungesellige Veranlagung, Neigung zum Vegetarismus, Tierschutz ….“, also alles was Christen nicht verstehen können, weil sie ja glauben, sie sollten sich die (Tier)Welt untertan machen. Was dann auch Linke übernommen haben, die vor Vegetariern und Veganern warnen, diese könnten eine Diktatur errichten. Einige berufen sich sogar darauf, dass Hitler kein Fleisch aß (trotzdem führen sie keine Kampagne gegen Nichtraucher, obwohl Hitler auch nicht rauchte.) Natürlich ist dieses Argument nur dazu da zu verunglimpfen, denn in Wahrheit geht es darum Menschen zu erklären, dass sie Fleisch essen sollen, weil das angeblich normal ist. Gott (der Gott der Atheisten heißt Natur) hat das so geschaffen und schon die wenigen alten, vegetarischen Griechen konnten der Merhheit ihres Volkes nicht das Opfern von Tieren ausreden.

    Ich glaube auch, dass dieses neue Gesetz in erster Linie dazu dienen soll, alle Leute mundtot zu machen. Da geht es nicht so sehr um echten Terrorismus, denn in dieser Hinsicht gibt es ja schon Gesetze genug. Es geht sicher auch um „Veganer“ die sich erdreisten gegen die herrschenden Religionen Katholizismus und Atheismus (die anderen sind auch nicht anders, aber weniger mächtig) aufzutreten, indem sie Mitleid für Tiere einfordern. Herrschaften, das geht wirklich nicht, das verträgt sich nicht mit dem religiösen Weltbild, dass der Mensch die „Krone der Schöpfung“ sei!!!

    Wie man sieht haben Religionen ja in unserem Land teilweise Narrenfreiheit und genießen totalen Schutz. Aus religiösen Gründen darf man fast alles und niemand darf kritisieren. Nennt eine Demo Prozession, dann werdet ihr nicht bewacht, sondern beschützt. Sucht euch einen obersten Hirten, dann ladet man euch ins Parlament ein. So aber wird man versuchen, euch mit Paragraphen zu erschlagen, die selbstverständlich nicht für die Behörden gelten. 😉

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