§ 278a wurde heute im Parlament entschärft – können wir zufrieden sein?
Ich erinnere mich noch daran, als wäre es heute geschehen: Es ist noch dunkel, ich bin von maskierten Männern mit gezogenen Schusswaffen umgeben, stehe nackt …
DER Experte für Nötigung in Österreich, Institutsvorstand Univ.-Prof. Klaus Schwaighofer, kritisiert das OLG-Urteil
Der sogenannte „Wiener Kommentar“ ist das Standardwerk schlechthin für die Interpretation des Strafgesetzbuches in Österreich. Im Allgemeinen fühlen sich die RichterInnen auch von Höchstgerichten an …
Tierschutzprozess in Wr. Neustadt: 9 (!) RichterInnen erklären sich für befangen!
Es liegt jetzt ein Beschluss des Präsidenten des Wr. Neustädter Landesgerichts (LG) vor, der die Befangenheitserklärungen von insgesamt 9 RichterInnen dieses Gerichts anerkennt.
Neue Selbstanzeigen von Rechtsanwalt Christian Aichinger
Momentan haben 1135 Personen unsere Selbstanzeige unterschrieben: vgt.at/selbstanzeige Aber darüber hinaus gibt es auch immer wieder Selbstanzeigen verschiedener Vereine und Einzelpersonen, die mich erreichen. Und …
Gesellschaft / Nötigung / Pelz
Der Pelzhandel ist gegen die guten Sitten!
Nach eingehenden Diskussionen mit verschiedenen ExpertInnen scheint mir die Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, die Forderung an Modehäuser aus dem Pelzhandel auszusteigen sei gegen die …
Das soll eine Nötigung sein!
Mich erreichen viele Anfragen zum Urteil des Wiener Oberlandesgerichts im Berufungsverfahren zum Tierschutzprozess. Offensichtlich ist dieses Urteil schwer zu lesen und umso schwerer zu glauben. …
Ermittlungen zur Selbstanzeige von Rechtsanwalt Aichinger durch Staatsanwaltschaft eingestellt!
Sehr interessante Entwicklung! Trotz einer detaillierten Selbstanzeige von Rechtsanwalt Christian Aichinger, siehe https://martinballuch.com/?p=2739, wurde gerade von der Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen verkündet. Grund: der unmittelbare …
Tatsächlich: Florian Klenk nun auch nach OLG-Urteil wegen Nötigung angezeigt
STRAFANZEIGE wegen Verdachts der Nötigung (§ 105 StGB) oder schweren Nötigung (§ 106 StGB) oder Aufforderung zur Nötigung (§ 282 StGB)! Täter: Florian Klenk Stellvertretender …
Das OLG-Urteil – ein Fass ohne Boden!
Immer öfter fragen mich Menschen, was eigentlich noch erlaubt ist und was nicht, wenn man das neue OLG-Urteil zum Tierschutzprozess ernst nimmt. Dazu muss man …
Staatsanwalt Wolfgang Handler will Oberstaatsanwalt werden – und hat gute Chancen!
Aus der Justiz wurde vor einiger Zeit die Meldung lanciert, dass Tierschutzprozess-Staatsanwalt Wolfgang Handler zum Oberstaatsanwalt befördert worden ist. Dazu habe ich einen Offenen Brief …