28. März 2024

Von der Anklagebank ins Parlament – habe heute dort gesprochen!

Am 21. Mai vor 3 Jahren überfiel mich ein maskiertes WEGA-Kommando zu Hause im Bett, bedrohte mich mit Schusswaffen, stellte meine Wohnung auf den Kopf und sperrte mich zuletzt 105 Tage in eine Zelle. Gleichzeitig verkündete das Innenministerium, dass man mir 62 Straftaten, darunter 9 Brandstiftungen, Gasangriffe und Bombendrohungen, zuordnen müsse. 3 Jahre danach, dazwischen 14 Monate Tierschutzprozess, stand ich heute im Plenarsaal unseres Parlaments, und durfte als vom Dachverband der österreichischen Tierschutzorganisationen nominierter Vertreter des Tierschutzes eine Wortmeldung zur Zukunft der Agrarpolitik abgeben.

Ich war 2002 bereits einmal im Parlament und sprach damals von der Notwendigkeit, die Käfighaltung von Legehennen zu verbieten, die sogenannten Legebatterien. Heute konnte ich berichten, dass dieses Verbot in jeder Hinsicht erfolgreich war, und noch immer vorbildhaft für den Rest der EU, ja der ganzen Welt. Aber bei den Schweinen, so erklärte ich heute, befinden wir uns noch immer am EU-Mindeststandard in der Tierhaltung, da sind wir Schlusslicht in Europa. In der Schweinehaltung ist das Kastenstandverbot daher jetzt Gebot der Stunde.

Alle reden vom Bauernsterben, in der „Schweineproduktion“ ist es Realität. Von 1995 bis 2010 hat die Anzahl der Schweinebetriebe von 112.000 auf 30.000 abgenommen, also um 73%. Allein im letzten Jahr sank die Anzahl der Schweinebetriebe von 38.000 auf 30.000, also um 17%. Und genau in der Schweinehaltung haben wir die allerschlechtest möglichen Standards im Tierschutz, dort wird versucht, billiger als die ausländische Grossagrarindustrie zu produzieren. Die Folge ist ein Bauernsterben ungeahnten Ausmaßes. Ob es da für alle Beteiligten nicht besser wäre, die Tierschutzstandards zu erhöhen und sich von den EU-Mindestanforderungen deutlich abzusetzen?

Das war der Inhalt meines Redebeitrags. Aber fast wichtiger, in diesem Zusammenhang, ist der Umstand, dass ich quasi direkt von der Anklagebank ins Parlament gekommen bin. Ich nahm mir sogar heraus, ein Hemd mit dem Aufdruck “Vorsicht! Ich bin eine kriminelle Organisaiton” zu tragen. Das hätten sie nicht vermutet, jene Menschen, die diesen Angriff auf den Tierschutz, den VGT und mich losgetreten haben. 2002 bei meiner Rede im Parlament hat man uns noch nicht Ernst genommen. 2 Jahre später wurde das Legebatterieverbot beschlossen. Die Tierindustrie nutzte daraufhin ihren Einfluss, um mich kalt zu stellen. Vergeblich, jetzt war ich wieder im Parlament. Als nächstes muss also ein Kastenstandverbot kommen, soviel steht fest! Die Mehrheit der Menschen im Land steht auch in dieser Frage hinter uns.

3 Gedanken zu “Von der Anklagebank ins Parlament – habe heute dort gesprochen!

  1. ich erlaube mir mal Gerhard Lichtenauer von seiner Facebook-Pinwannd weg zu zitieren (dabei Umbrüche zwecks besserem Überblick angepasst):

    “Justizministerin Karl bezeichnete die Reform der Strafprozessordnung (StPO) mit dem Staatsanwalt im Mittelpunkt des Ermittlungsverfahrens als „wahre Erfolgsstory“
    http://orf.at/stories/2061684/
    (2.6.11)

    die Wirklichkeit ist aber anders: Österreichs Strafjustiz sowie die Ermittlungen durch die Polizei sind stark verbesserungswürdig.
    http://oe1.orf.at/artikel/278528
    (4.6.11)”

    und

    “Noch immer nicht genug der ministeriellen Schönfärbereien? Den geharnischten Kritikpunkten des Linzer Strafrechtsprofessors Alois Birklbauer – just zwei Tage darauf – könnte ich einiges draufsetzen. Selbst der ermittelnde Polizeibeamte (der auch nicht ganz vom Fach war) hat sich nur noch gewundert über das Regime der Staatsanwaltschaft. Aber dafür wird sich hoffentlich irgendwann die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren, vielleicht wenn Österreich wieder eine Justiz hat.”

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