Der sogenannte „Wiener Kommentar“ ist das Standardwerk schlechthin für die Interpretation des Strafgesetzbuches in Österreich. Im Allgemeinen fühlen sich die RichterInnen auch von Höchstgerichten an …
Es liegt jetzt ein Beschluss des Präsidenten des Wr. Neustädter Landesgerichts (LG) vor, der die Befangenheitserklärungen von insgesamt 9 RichterInnen dieses Gerichts anerkennt.
Momentan haben 1135 Personen unsere Selbstanzeige unterschrieben: vgt.at/selbstanzeige Aber darüber hinaus gibt es auch immer wieder Selbstanzeigen verschiedener Vereine und Einzelpersonen, die mich erreichen. Und …
Nach eingehenden Diskussionen mit verschiedenen ExpertInnen scheint mir die Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, die Forderung an Modehäuser aus dem Pelzhandel auszusteigen sei gegen die …
Mich erreichen viele Anfragen zum Urteil des Wiener Oberlandesgerichts im Berufungsverfahren zum Tierschutzprozess. Offensichtlich ist dieses Urteil schwer zu lesen und umso schwerer zu glauben. …
Sehr interessante Entwicklung! Trotz einer detaillierten Selbstanzeige von Rechtsanwalt Christian Aichinger, siehe https://martinballuch.com/?p=2739, wurde gerade von der Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen verkündet. Grund: der unmittelbare …
STRAFANZEIGE wegen Verdachts der Nötigung (§ 105 StGB) oder schweren Nötigung (§ 106 StGB) oder Aufforderung zur Nötigung (§ 282 StGB)! Täter: Florian Klenk Stellvertretender …
Immer öfter fragen mich Menschen, was eigentlich noch erlaubt ist und was nicht, wenn man das neue OLG-Urteil zum Tierschutzprozess ernst nimmt. Dazu muss man …
Aus der Justiz wurde vor einiger Zeit die Meldung lanciert, dass Tierschutzprozess-Staatsanwalt Wolfgang Handler zum Oberstaatsanwalt befördert worden ist. Dazu habe ich einen Offenen Brief …
Von: Verein RespekTiere [mailto:info@respektiere.at] Gesendet: Dienstag, 25. Juni 2013 09:35 An: ‘wolfgang.handler1@justiz.gv.at‘ Betreff: Selbstanzeige Sehr geehrter Herr Staatsanwalt! Wie Sie ja bestimmt noch wissen habe …
